1.-Mai-Prozess gegen Polizei

Liebe Unterstützer:innen Nochmals vielen herzlichen Dank für eure grosszügigen Spenden! Der erfolgreiche Abschluss des Crowdfundings hat uns sehr ermutigt, unser Engagement für die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse am 1.Mai 2023 mit Nachdruck weiterzuführen.

Hier ein erstes Update:

PRÄMIEN: Die Prämien sind alle verschickt worden und sollten schon vor einiger Zeit angekommen sein. Falls es unter euch Menschen gibt, welche ihre Prämien noch nicht erhalten haben, bitten wir euch, das an gb@klybeck.org zu melden, so dass wir abklären können, was schief gelaufen ist. Vielen Dank!

JURISTISCHE AUFARBEITUNG DES 1. MAI 2023: Die juristischen Prozedere laufen derzeit auf drei Ebenen. Ein kurzer Überblick:

1. Strafanzeigen von zwei Eingekesselten gegen die Verantwortlichen des damaligen Einsatzes, die Anklagepunkte sind u. a. Freiheitsberaubung, Nötigung, schwere Körperverletzung und Unterlassung der Nothilfe. Das ist das juristische Verfahren, das der Graue Block mit den Geldern aus dem Crowdfunding begleitet und mitfinanziert. Die Anzeigen wurden schon vor längerer Zeit eingereicht, doch nicht ganz unerwartet glänzt die Staatsanwaltschaft (Stawa) bisher mit Untätigkeit – wie oft, wenn es um mögliche Verfehlungen der Polizei geht. Wir werden den Druck mit politischen und juristischen Mitteln aufrechthalten.

2. Verwaltungsverfahren zur Rechtmässigkeit des Polizeieinsatzes und der gegen die Demonstrierenden ergriffenen Repressions- und Überwachungsmassnahmen: Als erste Instanz im Verfahren hat sich die Kantonspolizei Basel-Stadt mit einer Verfügung selber einen Persilschein ausgestellt. Nach ihrer Meinung waren der Einsatz und die einzelnen Massnahmen (Kessel, Videoüberwachung etc.) rechtens. Inzwischen haben mehrere Menschen gegen diese Verfügung Rekurs eingelegt. Es liegt jetzt an der zweiten Instanz, dem Polizei- und Sicherheitsdepartement, über die Sache zu befinden. Falls – was ebenfalls nicht überraschend wäre – das JSD zum selben Schluss kommt wie die Vorinstanz, können die Rekurrierenden an den Gesamtregierungsrat gelangen. Dieser hat die Möglichkeit die Sache ohne Entscheid an das Appellationsgericht zu überweisen.

3. Strafbefehle der Staatsanwaltschaft: Obwohl Jurist:innen der Meinung sind, es müsse zuerst abgeklärt werden, ob der Polizeieinsatz grundsätzlich rechtens war, hat die Stawa schon fleissig begonnen, Strafbefehle an die Teilnehmer:innen der Demo vom 1. Mai 2023 zu versenden. Das ist typisch für die unfaire und politisierte Arbeit der Basler Strafverfolgungsbehörden. Die Strafbefehle bürden den Teilnehmer:innen saftige Bussen bzw. Geldstrafen und hohe Verfahrenskosten auf. Viele der Betroffenen fühlen sich durch das harsche und einseitige Vorgehen der Stawa so entmutigt, dass sie ihren Widerstand aufgegeben und die Strafbefehle akzeptiert haben. Einige Empfänger:innen haben jedoch entschieden, die Strafbefehle anzufechten und ihre Fälle so vor ein ordentliches Gericht zu bringen. Diese Personen werden vom Grauen Block ebenfalls unterstützt, sowohl organisatorisch und beratend wie in beschränktem Ausmass auch finanziell (die Mittel für die Unterstützung dieser Angeklagten haben wir separat beschafft; die Spenden aus dem Crowdfunding werden strikt nur für die zwei Strafanzeigen in Punkt 1 eingesetzt, so wie es in den Zielen der Wemakeit-Kampagne formuliert war).

Vielen Dank nochmals für eure Unterstützung. Wir bleiben dran und halten euch sporadisch auf dem Laufenden. Der Graue Block

Liebe Unterstützer:innen

Vielen Dank für eure tolle und grosszügige Unterstützung in den vergangenen Wochen. Dank eurem Engagement haben wir pünktlich zum Abschluss unseres Crowdfundings auch unser 2. Ziel (18’500 CHF) erreicht. Nun können wir uns zusammen mit den Anwält:innen an die Arbeit machen. Wir werden alles daran setzen, dass die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes vom 1. Mai 2023 zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir werden euch laufend über unsere Aktivitäten auf dem Laufenden halten.

Als Dank für euer Engagement werdet ihr demnächst eure gewählten Belohungen erhalten. Allerdings wird es bei vielen Goodies nicht reichen, sie noch vor den Feiertagen zu verteilen bzw. bereitzustellen. Wer die Belohnung fest als Weihnachstgeschenk eingeplant hat, kann sich bei uns melden, dann sehen wir, was wir tun können.

Ein grosses Dankeschön und solidarische Grüsse vom Grauen Block

Liebe Unterstützer:innen

Vielen Dank für euer grossartiges Engagement. Gestern Abend haben wir mit eurer Hilfe das 1. Ziel erreicht: Unser Crowdfunding hat die Schwelle von 16’500 CHF überschritten. Wir möchten, dass die Verantwortlichen für den brutalen und in unseren Augen nicht rechtmässigen Einsatz am 1. Mai 2023 in Basel zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die zunehmende Repression in der Schweiz öffentlich zu hinterfragen und wenn möglich zu bremsen. Mit den von euch gespendeten Mitteln werden wir die Vefahrenskosten finanzieren. Da die Ausgaben, die auf uns zukommen, schwer einzuschätzen sind und am Ende mehr als 20’000 CHF betragen könnten, haben wir uns nun ein neues Ziel gesetzt: 18’500 CHF. Noch haben wir sechs Tage, um dieses zusätzliche Ziel zu erreichen.

Ein grosses Dankeschön und solidarische Grüsse vom Grauen Block

Liebe Crowdfunder:innen Tausend Dank für euer Engagement und eure tolle Unterstützung!! Unser Crowdfunding biegt auf die Zielgerade ein. Noch 9 Tage, und es fehlen nur noch 6% - das schaffen wir! Bitte teilt unseren neuen Flyer für den Endspurt mit allen Interessierten. Vielen Dank!

Wir machen der Polzei den Prozess, damit die Geschehnisse vom 1. Mai 2023 in Basel endlich aufgearbeitet werden!

Herzliche Grüsse vom Grauen Block

Unser Crowdfunding ist fulminant angelaufen. Vielen Dank an alle, die uns bereits unterstützt haben oder uns noch unterstützen werden! Zum Erreichen der 50%-Marke hat unser Team ein Halbgeld-Video gemacht. Bonne vision!