1.-Mai-Prozess gegen Polizei

Darum geht es:

Der 1. Mai 2023 bleibt vielen Menschen in Basel in schlechter Erinnerung. Schwer bewaffnete Polizeitruppen stoppten den traditionellen 1.-Mai-Umzug schon nach 200 Metern, kesselten über 300 Menschen auf brutale Weise ein und hielten sie bis zu sieben Stunden fest, ohne dass ihnen zum Beispiel WC-Besuche gestattet wurden. Schon früher am Morgen waren in der Stadt mehrere Personen mitten auf der Strasse verhaftet worden, bloss weil sie verdächtigt wurden, an der 1.-Mai-Kundgebung teilnehmen zu wollen.

Obwohl es sich um eine bewilligte Demo handelte und der Anlass mit seiner über 100-jährigen Geschichte eine lange Tradition hat, wollte die Basler Polizei den Umzug mit allen Mitteln verhindern. Im Einsatz waren Wasserwerfer, Polizeihelikopter, Gitterfahrzeuge, Gummigeschosse und viel Pfefferspray. Alle wissen: Die Einkesselung war geplant und vorbereitet. Es war kein Stein geflogen, es war überhaupt gar nichts passiert – und trotzdem wendete die Polizei massiv Gewalt gegen die teilnehmenden Menschen an.

Nun haben zwei Menschen, welche stundenlang im Kessel festgehalten worden waren, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des damaligen Einsatzes eingereicht. Die Anklagepunkte sind u. a. Freiheitsberaubung, Nötigung, schwere Körperverletzung und Unterlassung der Nothilfe. Beide entsprechen auch mit viel Fantasie nicht dem Stereotyp, das in den Medien unter dem ominösen Begriff «Schwarzer Block» (dem angeblichen Ziel der Einkesselung) kursiert. Beide sind, wie alle anderen auch, durch polizeiliche Willkür in den Kessel geraten.

Wir machen uns keine Illusionen und gehen davon aus, dass der Basler Justizapparat - wie so oft in solchen Fällen - mit allen Mitteln versuchen wird, die Anzeigen im Sand verlaufen zu lassen. Darum stellen wir uns auf eine längere Auseinandersetzung ein, unter Umständen durch alle Instanzen.

Das Besondere an unserem Projekt

In den letzten Jahren werden in Folge des Rechtsrutsches in vielen Ländern immer mehr rechtliche Errungenschaften von den Mächtigen in Frage gestellt oder ignoriert. Das Recht auf Protest ist ein wesentlicher Aspekt unserer demokratischen Gesellschaft und wurde über Jahrhunderte von unzähligen engagierten Menschen Schritt für Schritt und hart erkämpft.

Dieses Recht müssen wir schützen – insbesondere wenn es vor unserer Haustür unter Beschuss kommt. Mit der Unterstützung dieses Projektes wirst du solidarisch Teil einer Gegenöffentlichkeit, welche die Erosion unserer Rechte nicht weiter akzeptieren will.

Dafür brauchen wir Unterstützung

Wir vom Grauen Block Basel finden: Die skandalösen Vorfälle vom 1. Mai 2023 müssen dringend juristisch aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch solche Verfahren kosten viel Geld, besonders wenn wir uns - wie in diesem Fall zu befürchten - durch mehrere Instanzen kämpfen müssen.

Damit die sorgfältige Aufarbeitung nicht an mangelnden finanziellen Mitteln scheitert, sammeln wir Geld für die Verfahrenskosten. Unser gemeinsamer Kampf ist umso wichtiger, weil der 1. Mai 2023 nur eines von vielen Beispielen ist für die seit Jahren ständig zunehmende Verschärfung der polizeilichen Repression in Basel und in der übrigen Schweiz. Dagegen müssen wir uns wehren. Wenn auch du Polizeiwillkür und Machtmissbrauch nicht widerstandslos tolerieren willst, bitten wir dich, uns mit kleinen oder grösseren Beiträgen solidarisch dabei zu helfen, unser Ziel zu erreichen. Dafür bieten wir dir tolle Belohnungen.