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Sparmassnahmen

Am 12. Juni 2017 protestierte die JUSO Kanton Bern im Grossen Rat gegen Abbaumassnahmen in Bildung, Pflege, Sozialhilfe und Service Public. Für Unternehmen und Gutbetuchte sollen die Steuern gesenkt werden, während öffentliche Leistungen zerstört werden. Dort, wo keine wirtschaftlichen Interessen bestehen, wird abgebaut. Die Bürgerlichen denken dabei nur kurzfristig, und ignorieren die langfristigen Folgen.

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Friedliche Protestaktion JUSO Aktivist*innen

Bei dieser Protestaktion unterbrachen die Aktivist*innen der JUSO Kanton Bern den Ratsbetrieb für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, um auf die Ungerechtigkeit der Massnahmen aufmerksam zu machen. Aufgrund dessen wurden die Teilnehmenden wegen Nötigung und Hinderung einer Amtshandlung angezeigt.

Wir finden: Das ist eine repressive Taktik, um politischen Aktivismus im Keim zu ersticken. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird beschnitten und kriminalisiert. Das darf nicht sein. Insbesondere der Gesetzesartikel zur Hinderung einer Amtshandlung ist zudem europaweit einzigartig.

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Sie haben das Geld, wir haben die Menschen

Weil unsere Politik nicht von Grossbanken und Konzernen finanziert wird, sind die finanziellen Mittel der JUSO Kanton Bern sehr knapp. Deshalb wenden wir uns an die Unterstützer*innen unserer Politik, um die Verfahrenskosten zu decken. Diese belaufen sich auf 3000.-. Sie haben das Geld, wir haben die Menschen: Mit deiner Spende ermöglichst du das Fortbestehen politischen Engagements gegen Abbaumassnahmen. Wir kämpfen zudem weiter gegen Repression, Einschüchterung und Schikanierung an!

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