Wald statt Repression

Wald statt Schutt

Mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise sollen im Zürcherischen Rümlang fast 10 Hektar Wald für die Vergrösserung einer Bauschuttdeponie gerodet werden. Dagegen haben sich im letzten Frühling mutige Menschen gewehrt und das betroffene Waldstück besetzt, um gegen die drohende Rodung zu demonstrieren. Fast zwei Wochen lang hielt die Besetzung an und die Deponieerweiterung wurde in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Mittlerweile wurde sie sogar dahingehend leicht angepasst, dass zumindest einige der alten und ökologisch wertvollen Eichen verschont bleiben. Trotz stetem Dialog mit der Gemeinde, grossem öffentlichen Interesse und ohne jegliche Eskalation seitens Aktivist*innen wurde die Besetzung Mitte April mit einem riesigen Polizeiaufgebot geräumt.

Repressionswelle

Die 14 am Tag der Räumung kontrollierten Aktivist*innen sehen sich nun mit einer Welle an Repression konfrontiert. Obwohl bisher kein gerichtlicher Schuldspruch vorliegt, eine Mehrheit der Beschuldigten den Wegweisungen direkt Folge geleistet haben und ihnen lediglich Delikte im Bereich von Übertretungen vorgeworfen werden (also in der Grössenordnung von Falschparken), sollen sie nun für die Räumungskosten aufkommen und werden von den Waldbesitzern aufgefordert eine 5-Stellige Schadensersatzsumme zu zahlen, obwohl kein Sachschaden begangen wurde.

Protect the Protesters

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Pfeiler einer freien Gesellschaft. Protest stellt sich Missständen entgegen, gibt den Unterdrückten und Vergessenen eine Stimme und wandelt individuelle Ohnmacht in gemeinsame Kraft um. Doch es zeichnet sich weltweit ein besorgniserregender Trend ab, hin zu immer mehr Einschränkungen, Repressionen und Gewalt gegen Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben. Auch in der Schweiz gibt es zahlreiche Beispiele für diese Entwicklung.

Diese Repressionen führen zum sogenannten «Chilling Effect», zu deutsch «Abschreckungs-Effekt», der Menschen davon abhalten kann, an grundrechtlich geschützen Protesten teilzunehmen. Somit droht, dass in Zukunft bei jeder Demonstration, jeder unangemeldeten Mahnwache oder Sitzblockade alle Teilnehmenden mit Kosten im Bereich mehrerer Tausend Franken rechnen müssen. Doch wir haben jetzt die Chance einen solchen Präzendenzfall zu verhindern!

Deshalb wollen wir gegen die Kostenüberwälzung vorgehen und die betroffenen Personen bei diesen Rechtsfällen unterstützen. Wir sind bereit damit bis nach Strassburg vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Neben Engagement, Ausdauer und viel Arbeit braucht ein solches Vorhaben auch viel Geld. Da kommst du ins Spiel!

Deine Unterstützung hilft dabei:

• Anwaltskosten abzudecken, damit wir vor Gericht das Recht auf Protest verteidigen können.
• Eine Defizitgarantie für Verfahrenskosten & Bussen zu leisten, damit alle betroffenen Aktivist*innen die Vorwürfe und Kostenüberwälzungen anfechten können, ohne befürchten zu müssen, sich die nächste Instanz nicht leisten zu können.
• Flyer zu drucken, Infostände zu organisieren und ein Video zu produzieren um die Kampagne «Wald Statt Repression» möglichst bekannt zu machen. Denn das Recht auf Protest geht uns alle an.

Die 30’000 Franken, die wir mit diesem Crowdfunding sammeln wollen, ermöglichen uns einen soliden Start dieser Kampagne. Sie geben den betroffenen Aktivistinnen eine gewissen Sicherheit mit Prozesskosten nicht alleine dazustehen und ermöglichen uns Anwältinnen für die erste Instanz der Verfahren zu bezahlen. Die Summe wird jedoch höchstwahrscheinlich nicht ausreichen. Wald statt Repression ist ein langer Kampf, aber wir sind jetzt schon um jede Unterstützung dankbar!