Darum geht’s
In der Schweiz ist die UNO-Behindertenrechtskonvention seit 15. Mai 2014 in Kraft. Sie verpflichtet dazu, Menschen mit Behinderungen gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. Dies schliesst die umfassende Teilhabe am politischen Leben mit ein (siehe § 29 der Konvention). Auch Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen wählen dürfen und gewählt werden können. Ein besonderer Schutz der Beteiligten im Rechtsverkehr ist nicht notwendig, da keine finanziellen Interessen betroffen sind. Die Publikation von der Volksinitiative wird allerspätestens am 04.11.2022 offiziell im Amtsblatt vom Kanton Solothurn erfolgen und das Initiativkomitee ist mit einer sehr breiten Unterstützung aufgebaut. Die Pressekonferenz dazu wird dann allerspätestens am 24.11.2022 um 16:00 Uhr in der Kantonshauptstadt von Solothurn stattfinden. :-)
Das Besondere an meinem Projekt
Jährlich werden ca. 60 Verträge von urteilsunfähig gewordenen Personen, die sich durch eine andere Person vertreten lassen (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB), genehmigt. Aktuell stehen im Kanton Solothurn 206 von 182’218 Stimmberechtigten (0.1%) unter einer umfassenden Beistandschaft (Art. 398 ZGB). Die Auswirkungen der Initiative auf Abstimmungen und Wahlen sind deswegen beschränkt. Für Menschen mit einer geistigen Behinderung und deren Angehörige setzen die Annahme dieser Initiative und das Gewähren von politischen Rechten aber ein sehr starkes Zeichen für ein Miteinander in der Gesellschaft! :-)
Dafür brauche ich Unterstützung
Ich brauche mindestens 5000.- Schweizer Franken, damit ich die Homepage und die sehr teuren Werbungskosten bezahlen kann. Aber ich mache dann zum Beispiel auch ein Fest am Schluss und zwar wenn dann der Abstimmungssonntag ist. Dort bin ich sehr gespannt auf das Abstimmungsresultat und hoffe sehr auf ein JA zu dieser Volksinitiative von der Stimmbevölkerung im Kanton Solothurn. Und ich werde auch alles für ein JA geben. Ihr seit alle natürlich auch sehr gerne dazu eingeladen und weitere Informationen werden dann zeitnah natürlich von mir folgen. :-)
