Rechtlicher Konflikt von Maurus um den Käsezuschlag
Gemäss dem Landwirtschaftsgesetz ist vorgesehen, dass den Produzentinnen und Produzenten eine Zulage gezahlt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Käse nach der Liberalisierung des Käsemarktes im Jahr 2007 zu stärken. Das forderte Maurus Gerber, der Präsident von Uniterre, im Rahmen des Prozesses von 2022 gegen ELSA (Molkerei des Migros-Konzerns).
Von der Eidgenössischen Landwirtschaftsverwaltung (ELV) vor ein privates Gerichtsverfahren verwiesen, gewann er zunächst vor dem Zivilgericht des Bezirks Broye. Nach einem Einspruch von ELSA erklärte das Kantonsgericht Freiburg die Entscheidung der ersten Instanz für ungültig und argumentierte, dass es sich seiner Meinung nach um Verwaltungsrecht handele. Während die Gerichte hin und her springen zwischen Verwaltungsrecht und Privatrecht und die mangelnde Ernsthaftigkeit und Transparenz der ELV offensichtlich wird, ist es Maurus, der die «Justiz» Kosten tragen muss. Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis zum Bundesgericht, wenn nötig! Bitte helfen Sie uns, Maurus’ Anwalt zu finanzieren.
Warum ist das so besonders?
Unser Projekt hat einen entscheidenden Stellenwert für die landwirtschaftliche Gerechtigkeit in der Schweiz und für die Achtung der Produzenten durch das Gesetz. Nach agronomischer Forschung gelangen zwischen 30 und 40% der jährlich von der Eidgenossenschaft als Zuschlag ausgezahlten 300 Millionen Franken nicht zu den Produzenten. Das bedeutet jedes Jahr, dass rund hundert Millionen Schweizer Franken zweckentfremdet werden. Mit anderen Worten: Seit 2000 sind es mehr als 2 Milliarden Schweizer Steuergelder, die in der Kette falsch verteilt wurden. Wie auch durch die derzeitigen Proteste in ganz Europa deutlich wird, verdeutlicht der Prozess zwischen Maurus und diesem Molkereiunternehmen die verheerenden Auswirkungen der Freihandelspolitik der letzten 20 Jahre und die undurchsichtigen Abwege dieser Mittel, die den Produzenten zugutekommen sollen, deren Milch zu Käse verarbeitet wurde.
Was wird mit Ihrer Unterstützung gemacht?
Ihre finanzielle Unterstützung ist entscheidend, um unseren Kampf für landwirtschaftliche Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Das Urteil des Kantonsgerichts, das sich für unzuständig erklärt und den Streit als Verwaltungsrecht einstuft, bringt uns zurück an den Ausgangspunkt. Es scheint, dass die Behörden nicht entscheiden wollen und sich gegenseitig die Schuld zuschieben. Diese Situation erhöht unsere rechtlichen Kosten und unterstreicht die Bedeutung Ihrer finanziellen Solidarität. Die im Rahmen dieser Kampagne gesammelten Gelder werden verwendet, um die Kosten für diese neue Phase des Prozesses zu decken, beginnend mit der Konfrontation mit der ELV. Wir können nicht nur darauf hoffen, dass Gerichts- und Anwaltskosten im Falle eines Sieges von ELSA oder der ELV übernommen werden. Unser Ziel ist klar: eine gerichtliche Entscheidung zu erhalten, um sicherzustellen, dass der Zuschlag für Milch, die zu Käse verarbeitet wurde, gemäß dem Willen des Gesetzgebers an die Produzenten ausgezahlt wird. Gemeinsam werden wir durch Ihre Unterstützung unsere Argumentation für eine gerechtere und transparentere Landwirtschaft stärken.
