Prozess für Mieterrechte

von Stephan Zurfluh

Baden

Ich ziehe Gericht. Und ich werde verlieren! Der Prozess ist aussichtslos, die Gesetze sind klar, Mieter dürfen abgezockt, Vermieter sich bereichern. Das Geld brauche ich für die Prozesskosten.

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So funktioniert’s

Es gilt das «Alles oder Nichts»-Prinzip: Nur wenn das Finanzierungsziel erreicht oder übertroffen wird, werden dem Projekt die Gelder ausgezahlt.

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Abgeschlossen am 24.5.2021

Worum es bei den Projekt geht:

Bei meinen Crowdfunding suche ich Geld, um einen Prozess zu führen. Der Prozess wird gegen Profilia Aargau geführt, einer katholischen Organisation. Ich rechne mit CHF 1800,- für Gerichtskosten und eine Anwaltsentschädigung der Gegenseite von CHF 1200,-. Über diese Mittel verfüge ich nicht. Prozesskostenhilfe wird wegen «Aussichtslosigkeit» nicht gewährt. Ich mus die Klage bis zum 16. Mai 2021 einreichen. Es handelt sich um externe Kosten, auf die ich keinen Einfluss habe. Die Niederlage ist wahrscheinlich, die Gesetze sind so gemacht. Wenn ich pauschale Nebenkosten akzeptiere, kann der Vermieter verlangen was er will, ich habe den Vertrag unterschrieben. Ich will aufzeigen, wie selbstherrlich die katholische Kirche agiert.

Das Schweizer Mietgericht kannte eine Beschränkung der Rendite, 2% über den Referenzzinssatz. Diese Regelung wurde still und heimlich durch das Bundesgericht aufgehoben. Dies habe ich von einem Professor der HSG erfahren müssen, der meinte, das niemals sich ein Mieter gewehrt hat und eine möglichst hohe Rendite das Ziel ist.

Ich habe das Gefühl als Mieter machtlos zu sein. Gesetze orientieren sich an den Investoren. Mit dem Mieter, die am Ende alles bezahlen, wird rücksichtslos verfahren. Aus Angst, dass es zu wenig Wohnraum gibt, kuscht der Mieterverband. Warum immer mehr Menschen in wirtschaftlich prosperierende Agglomerationen ziehen müssen und Regionen ausbluten, wird nicht bekämpft.

Das Besondere an meinem Projekt

Ich habe da meine Geschichte: Im März 2019 wurde den Bewohnern der Altenburgstr. 5, Wettingen wegen Sanierung gekündigt. Ich bin dagegen vorgegangen, schlussendlich wurde ein ein Wiedereinzug versprochen. Doch es bedeutete eine andere Wohnung zu finden, Umzugskosten zu tragen und die vertraute Umgebung zu verlassen.

Ich konnte die Zeit mit Zwischenmieten überbrücken, doch wieder einziehen konnte ich trotz Schlichtungsvereinbarung nicht. Die Hausordnung wurde geändert: Besuche nach 20 Uhr untersagt, Geschlechtertrennung und Übernachtungsverbot. Diesen Vertrag konnte ich nicht unterzeichnen. Vor der Schlichtungsstelle bin ich unterlegen, friss oder stirb, ohne Vertrag gibt es keine Rechtsgrundlage.

Häufige Zimmerwechsel sind die Folge gewesen. Ich hatte immer ein Dach über den Kopf, oft konnte ich nur 1-2 Monate bleiben und der Mietzins ist hoch gewesen. Vermieter kennen eine Mietguillotine. Das Einkommen muss mindestens ein Drittel der Miete betragen, was macht jemand, der nur CHF 2500,- verdient? Wohnungslos!

Dafür brauche ich Unterstützung

Heute habe ich wieder eine Wohnung. Ich kämpfe für mehr Mieterrechte. Profilia ist eine katholische Organisation. Die Wohnhäuser in Baden und Wettingen wurden gestiftet, Profilia ist schuldenfrei und die Vereinsmitglieder der Vereins bedienen sich. Es gibt keinerlei Aufsicht oder Mitbestimmung der Mieter, eher eine Bevormundung.

Der katholischen Kirche ist es egal. Die obersten Repräsentanten (Pater Martin Wehrle, Abt Einsiedeln und Felix Gmür, Bischof Solothurn) verweigerten jedes Gespräch. Beide waren schriftlich ausreichend informiert, ich hatte nie eine Stellungnahme erhalten, bei den Besuch wurde ich abgewiesen. Der Fisch stinkt vom Kopf, die Bemühungen vorher in den Pfarreien Wettingen und Baden sind sinnlos gewesen. Bei den Organisationen, z.B. Caritas hat es geheissen, man könne nicht mehr tun, ich könne ja in ein Obdachlosenheim ziehen.

Das Verhalten von Profilia wird gedeckt. Nun möchte ich mich mit Prozessen, die Leute vor Gericht stellen, für Öffentlichkeit sorgen, um Gesetzesänderungen anzuregen.