Entscheid BundesgerichtVon Christian Gutknecht, am 24.7.2017 22:45

Hallo zusammen

Welche Zufälle es gibt. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der letzten News, habe ich nun das Urteil des Bundesgerichts im Falle Universität Basel erhalten: https://wisspub.files.wordpress.com/2014/10/2017-07-24-entscheid-bundesgericht.pdf

Leider wurde meine Beschwerde abgewiesen. Das Urteil des Basler Appellationsgericht ist gemäss Bundesgericht haltbar.

Gruss

Christian

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Update: Bundesgericht, St. Gallen etc.Von Christian Gutknecht, am 23.7.2017 23:47

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Hallo zusammen

Ihr habt lange nichts mehr von mir gehört. Deshalb hier mal wieder ein ausführliches Update.

UNIVERSITÄT BASEL - BUNDESGERICHT

Ich habe gegen den Entscheid des Appellationsgericht Basel-Stadt - letztlich doch - ohne Anwalt - Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Chancen sind klein, doch ich konnte es zu diesem Zeitpunkt einfach nicht lassen.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt argumentierte mit zwei Punkten gegen Transparenz:

  1. Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an den Ausgaben, bzw. das Interesse der Universität Basel die Zahlungen geheimzuhalten sei grösser.

  2. Die Ausgaben seien schützenswerte Personendaten der Verlage, die ohne Zustimmung der Verlage nicht herausgegeben werden können.

Im Juli hat nun der Regierungsrat Basel-Stadt eine Revision des Öffentlichkeitsgesetzes vorbereitet (http://goo.gl/1m3gqw) welcher genau den Artikel ändern soll, auf den sich das Gericht bei Punkt 2 beruft. Das heisst, selbst wenn das Bundesgericht in diesem Punkt die Auslegung des Appellationsgerichts stützen würde, wäre schon viel gewonnen, wenn das Bundesgericht ein überwiegendes öffentliches Interesse feststellt, womit nach der wahrscheinlichen Gesetzesänderung, die Daten erneut angefragt werden könnten.

Nun heisst es aber warten. Der Schriftwechsel wurde im Mai 2017 abgeschlossen und Bundesgerichtsurteile können dauern.

UNIVERSITÄT LAUSANNE - DATEN ERHALTEN

Nach einem Schlichtungsgespräch und einer Empfehlung der Öffentlichkeitsbeauftragten des Kt. Waadt (https://wisspub.files.wordpress.com/2014/10/2017-04-20-decision-uni-lausanne-ppdi.pdf) hat mir die BCU Lausanne ihre Zahlungen offengelegt (https://goo.gl/8koJsD).

UNIVERSITÄT / FACHHOCHSCHULE ST. GALLEN

Besonders schwierig ist es im Kanton St. Gallen. Hier trifft der Unwillen der Verwaltung mit juristischem Dilettantismus zusammen.

So behauptet der Rektor und der Senatsauschuss der Universität St. Gallen (https://goo.gl/YnX1Ht), das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz sei nicht auf Dokumente anwendbar, die vor dessen Einführung erstellt wurden. Zudem sei der Aufwand für die Zusammenstellung der Daten so hoch, dass 3000 Fr. dafür fällig sein. Diese offensichtlich falsche und widersprüchlich Argumentation wird nun durch den Universitätsrat überprüft. Der Schriftwechsel wurde im Juni 2017 abgeschlossen und es wird wohl mind. 6 Monate gehen bis ein weiterer Entscheid vorliegt.

Auch bei der Fachhochschule St. Gallen möchte man nicht transparent sein und behauptet schlicht, man sei als interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt nicht dem Recht des Sitzkantons unterstellt. Ohne aber zu sagen, welches Recht den sonst zu Anwendung kommt.

Siehe zusammenfassend auch die Berichterstattung über diesen Fall: -https://www.zsz.ch/obersee/die-fachhochschule-st-gallen-schwebt-ueber-dem-gesetz/story/23215767

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt mich freundlicherweise bei dem Weiterzug, in dem er die im Kt. St.Gallen besonders happigen Rekursgebühren übernimmt.

ETH-ZÜRICH - RÜCKZUG UND WARTEN AUF GESETZESÄNDERUNG

Die ETH-Bibliothek - immer noch aufgebracht das ich mich an einer anderen Stelle öffentlich dazu bekannt habe, den «Vordenker» nicht im Direktor Rafael Ball gefunden zu haben - hielt bei der Schlichtungsverhandlung beim EDÖB an hohen Gebühren für weitere Daten fest. Letztlich stand am Ende der Schlichtung das Angebot, dass ich für eine inhaltlich reduzierte Anfrage ’nur’ noch 600 Franken zu bezahlen hätte (https://goo.gl/4B5UT4) , anstatt wie zuerst verlangt 4000 Fr. (https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/2016/07/jetzt-versucht-es-die-eth-mit-uberrissenen-gebuhren/).

Da ich aber selbst diese 600 Fr. für sachlich nicht gerechtfertigt halte, habe ich beschlossen das Einsichtgesuch zurückzuziehen und auf die Überarbeitung der Gebührenregelung zu warten, welche im Parlament bereits die Empfehlung der beiden staatspolitischen Kommissionen erhalten hat (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160432).

VOLLE TRANSPARENZ IN DEN NIEDERLANDEN

In den Niederlanden haben die Universitäten auf eine Anfrage von Leo Waaijers hin inzwischen nicht nur ihre Ausgaben, sondern auch die kompletten Verträge mit den Verlagen offengelegt (http://www.vsnu.nl/en_GB/public-access-request). Dies ist zusätzlich bemerkenswert, als das die Niederländer nach harten Verhandlungen tatsächlich richtungsweisende Bedingungen erreicht haben. Nicht zuletzt versuchten Elsevier und Springer die Offenlegung letztlich erfolglos zu verhindern.

THEMA AUCH IM SCHWEIZER BUNDESRAT

Die Frage wieviel die Schweizer Hochschulbibliotheken an die Verlage bezahlen und ob man sich in der Schweiz nicht ähnlich wie in den Niederlanden mehr für Open Access einsetzen könnte, wurde durch Isabelle Chevaley (GLP, VD) auch an den Bundesrat gestellt. Interpellation «Wie können wissenschaftliche Verlage davon abgebracht werden, der Gesellschaft den vitalen Zugang zu Wissen vorzuenthalten?»: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163930

DEUTSCHLAND NUN AUCH AKTIVER ALS SCHWEIZ

In der gleichen Zeit in der viele Schweizer Hochschulbibliotheken viel Energie damit vergeudet haben sich gegen Transparenz zu wehren, haben sich in Deutschland Wissenschaftseinrichtungen sich zum Projekt DEAL (https://www.projekt-deal.de) zusammengeschlossen. Gerade die Inhalte von Elsevier, Springer und Wiley sollen erstmals überhaupt bundesweit-lizenziert werden und ähnlich wie in den Niederlanden sollen AutorInnen der teilnehmenden Deutschen Wissenschaftseinrichtungen bei den Verlagen automatisch Open Access publizieren können. Als ersten Verlag hat man sich in Deutschland gleich den grössten (Elsevier) ausgesucht und stösst auf derzeit grossen Widerstand. Inzwischen haben knapp 80 Wissenschaftseinrichtungen die Subskription-Verträge mit Elsevier nicht verlängert (Siehe: https://www.projekt-deal.de/pressespiegel/). Ein Boykott dieses Ausmasses hat es noch geben und die Chancen sind sehr hoch, das Deutschland es zu noch besseren Bedingungen als die Niederländer schafft und somit die Transformation zu Open Access massiv voranbringt.

Gerade mit Blick auf die Entwicklungen in NL und DE ist für mich die Situation in der Schweiz nur noch schwer auszuhalten. Denn ALLE Argumente die nun über die Jahre gegen mehr Transparenz und gegen ein aktiveres Angehen von Open Access vorgebracht wurden, werden laufend durch die Aktionen im Ausland widerlegt.

Zum Abschluss dieses Updates noch zwei Presse Artikel, welche die Thematik inhaltlich aufgreifen:

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Félicitations pour votre démarche et bonne continuation!

Court in Basel rejects my appeal and other newsVon Christian Gutknecht, am 14.1.2017 00:47

Cantonal court in Basel has rejected my appeal

Decision (in German)

In short: The court argues that there is a public interest not to disclose the numbers of the University of Basel. For the court it’s obvious that with the disclosure the University of Basel and the Swiss library consortium will loose negotiation power and therefore will not be able to negotiate good conditions.

The court also declares the private interests of the publishers in not disclosing this information as legit. If the University of Basel would disclose their payment data, other will use this information and will try to get better deals which will endanger the profit of the publishers.

Additionally the court classifies the requested information as personal data. And since it’s not possible to anonymize the publisher there’s also no legal possibility to release this information according to the very restrictive data protection law in Basel.

Federal Court: Yes or No?

There’s a likelihood that I will challenge that decision at the Swiss Federal Court, however I’m not 100% sure. I’ve been told by several lawyers that the Swiss Federal Court is very reluctant to change decisions of a cantonal court in matters of the cantonal law and the chances to win are generally low.

Nevertheless, I’m quite optimistic that it would be possible to convince the Federal court that there is an overriding public interest for requested information. Especially as this judgment was also supported by other instances in other cases. Also the argument that the University of Basel will loose negotiation power is quite easy to falsify.

But even if it’s possible to convince the court of that, the big hurdle is the very restrictive data protection law in BS, according to which information containing not anonymized personal data cannot be released even if there is an overriding public interest.

According to the cantonal data protection officer, the law in BS is too restrictive at that point and it is the intention of the government to change that. However as of now there’s nothing published yet and I wouldn’t be able to reference to that intention in my appeal.

So if we (me and the contacted lawyer) are not able to find a workaround regarding this data protection issue, it might be a better strategy to wait until the changed law is in place and then request the information again.

More data obtained…

Since the last news entry I was also able to obtain the data from the University of Freiburg. Actually it turned out that according the cantonal constitution in FR, everyone has the right to get access the bills of the state account (Staatsrechnung).

Also I was able to obtain the data of: University of Neuenburg, ZB Zürich, BFH, FHNW, SUPSI, Agroscope, Swissmedic, SECO, Bibliothek am Guisanplatz. (See table at the bottom here)

But still some resistance.

Three appeals are still ongoing. See details here.

  • University of St. Gallen
  • Bibliothèque cantonale et universitaire BCU Lausanne
  • Fachhochschule St. Gallen.

Official Study about subscription costs

A study by Swissuniversities and the Swiss National Science Foundation (without my involvement) has found, that in Switzerland all higher education institutions pay about 70 million CHF for subscription only. A global shift to Open Access could save Switzerland between 10-40 Mio CHF. See my German summary of the study here.

Transparency in the Netherlands

Actually there was also a student from the University of Amsterdam who requested the same information from the Dutch Universities as I did. No university denied the access and he got all the information within 6 months. See Information here (Switzerland is also mentioned).

There was a second request not only to get access to the payment data, but also to the whole contracts between the Universities and the publishers. Elsevier and Springer are currently trying to prevent that in court.

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Sure, Elsevier and Springer try to prevent transparency. But 10 other big publishers (Taylor&Francis, Wiley, Sage, Kluwer, etc.) had no objections. Their contracts are public now.
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Fantastic! Keep up the good and very important work. Mirko

A legal victory, but also a financial loss!Von Christian Gutknecht, am 14.6.2016 00:09

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I eventually got the final financial settlement from the lawyer.

In total the lawyer costs for the case of the UniGE were 12’628 CHF. The refund from the University was only 1’500 CHF, so there was a loss of 11’301 CHF. From the crowdfunding I got 5’450 CHF (after a commission was taken by wemakeit). So there is loss of 7’178 CHF on my personal account.

Given the fact that I won the case, this is disappointing. I would not have been able to go to court without a lawyer, especially since all the paperwork was in in (legal) french. Maybe another lawyer would have handled the case differently, and maybe would not have generated that much payable hours (originally the estimation was 5’000 CHF!). But nonetheless, it sounds like a joke, if the court really believes that this case could have been seriously handled with only 1’500 CHF lawyer costs.

But well, the case is won, the money is paid. And when it had helped to bring something in movement it’s okay for me.

Resistance in Switzerland unchanged

However I really get upset, when I see, that the resistance for transparency in Switzerland remains almost unchanged.

In Fribourg for instance, there was a clear recommendation for transparency by the cantonal commissioner for information. The library director of the BCU Fribourg – despite knowing the results of all existing appeals, incl. Geneva – still refuses to disclose the information. So another appeal was needed, creating all parties totally unnecessary effort.

Or take the ETHZ-Library. I recently asked the library to provide informations for other 11 major publishers. While they cannot anymore legally deny the disclosure of that information, they request now an excessive fee of 4’000 CHF!!

The transparency law explicitly allows reasonable fees for additional efforts that are required for such requests. But here it’s quite obvious that it’s just about preventing access to the requested information. This problem has been recognized and there is currently a pending initiative by Edith Graf-Litscher in the Swiss parliament to change that. See also post on oeffentlichkeitsgesetz.ch in german and french.

Finland going ahead with transparency

The resistance in Switzerland is especially hard to understand, when you see that in Finland, the Open Science group of the Ministry of education and culture just has released a public database where you find the spendings between 2010 and 2015 to over 200 publishers from all Finnish Universities. See article here.

This inspiration from abroad, is a good inspiration for going on…

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Now it's official: We did it again!Von Christian Gutknecht, am 28.4.2016 08:12

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Dear all

I hope you already got the good news about the decision of the court by a previous mail. In the mean time the verdict (anonymized / full version) has been accepted by the University of Geneva and the publishers. The University has handed over the requested data.

Having a look at the Excel sheet it feels crazy to realize, that for those few numbers an effort of more than a year and lawyer costs of about 10’000 CHF (final settlement is still outstanding) were necessary.

But I’m confident that not only the numbers alone are important for further impact, but as well the process how we got there. Going to court is fortunately not the regular way how things are handled in Switzerland. Going down that road is usually the last resort and I believe that it has demonstrated that there is something fundamentally wrong in academic publishing.

I have the impression more and more people are currently get aware and want change something about that situation. It’s great to see that not only in Switzerland things are moving, but also internationally.

There’s now the oa2020.org initiative that focus exactly on the potential of the subscription money for Open Access. There’s a fantastic new Briefing Paper from Science Europe, also taking into account the existing money from subscription for a change.

Also there are other similar initiatives like this one, in other countries.

  • In Finland there was also a trial about disclosing the costs from Elsevier Books, where transparency also won. Since then an official collecting of data has begun and we hopefully will soon see the result of that.
  • This month there was an article in the Guardian about the subscriptions costs in UK. It was based on an excellent paper about how less we know about the costs in this billion-sector and why we should have a public infrastructure to monitor the financial flows in academic publishing.

Things are moving slowly, but they are moving. There’s still a lot to do in Switzerland and I will use the decision from Geneva to get further data from other Swiss universities. However it’s not that easy as expected; the resistance for full transparency is still huge.

Recently also wrote a short article (in german only) about the approach for more transparency in Switzerland.

So thanks again for your help and I will get back to you when I receive the final settlement from my lawyer.

Christian

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Elsevier and the ETH DomainVon Christian Gutknecht, am 27.1.2016 00:07

Hi all

I’ve just released the last part of my blog post about past events at the ETH Board.

http://wisspub.net/2016/01/14/der-eth-bereich-und-elsevier-teil-1/

In short: Back in 2010 there was a «fight» between the library directors of the EPFL and the ETHZ. The EPFL library complained about the bad conditions and some flaws in in the negotiations of the Swiss Consortium and Elsevier. The ETH-Board as superior strategic organ of the ETH Domain intervened. In order to settle the conflict, they wanted to commission external expertise in order to find out, if the negotiated license with Elsevier is best practice, and if not how they could strengthen their position against Elsevier. Interestingly they had to give up that intention. Due to signed confidentiality clauses, they were not able to show their contracts to external experts, so no external expertise was commissioned.

Interestingly – and that was totally new to me – the president of the ETH Board already requested in 2012 that in the next negotiation round with Elsevier (2014) the consortium should refrain from non-disclosure clauses:

https://wisspub.files.wordpress.com/2016/01/2012-06-06-schreiben-eth-ratspraesident-an-konsortium1.pdf

Despite this request from an «important» position, the consortium ignored that request.

Best regards

Christian

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Transparency also in ZurichVon Christian Gutknecht, am 3.1.2016 02:30

Hi all

Unfortunately I’m a little behind in sharing the latest good news with you.

  1. I eventually got the numbers from the University of Bern and just finished to make a short analysis about that.
  2. After a year my appeal against the denial of access by the ZHAW as eventually approved by the Rekurskommission der Zürcher Hochschulen. I’m now waiting to recieve the numbers from the ZHAW.
  3. Due to this positive result in Zurich, I’ve eventually decided to publish the numbers from the University of Zurich, which I had received by a mistake a year ago. I’ve just finished writing a short analysis.

Regarding the upcoming year there is much hope for a change. Swissuniversities (the association of all Universities, incl. FHs and PHs) have been formally requested by the State Secretary Mauro Dell’Ambrogio to engage towards more Open Access.

Swissuniversities and the Swiss National Science Foundation intends also to commission an official analysis regarding the costs involved with publishing. This indeed will be independent from this private project.

Regarding the case in Geneva I unfortunately still have no news. My lawyer wrote a long final statement including the latest updates, but still no word from the court.

Best Regards and a good new year..

Christian

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University of Bern must disclose pricesVon Christian Gutknecht, am 21.9.2015 11:48

Content

Still no news from Geneva. But good news from the canton Bern. The cantonal ministry of education, which oversees the university, has approved my appeal. The University of Bern has to disclose the prices, as the prices alone, are not classified as trade secret.

wisspub.net/2014/10/13/intransparenz-bei-den-bibliotheksausgaben-von-schweizer-hochschulen/#update_21_09_2015

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Zahlen der EPFLVon Christian Gutknecht, am 20.9.2015 23:35

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SRF Wissenschaftsmagazin berichtet über mein ProjektVon Christian Gutknecht, am 12.9.2015 22:56

Zum Anlass der Open Access Tage in Zürich, berichtet auch das SRF Wissenschaftsmagazin über den «Geldesel Wissenschaftsverlag» und hat auch mich dazu interviewt.

http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=149970fa-0111-4285-ac25-fa0fe5c9aa17

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Lib4RI akzeptiert Empfehlung des EDÖB ebenfallsVon Christian Gutknecht, am 7.9.2015 00:32

Auch die Lib4RI hat mir ihre Zahlungen geschickt:

http://wisspub.net/2014/10/13/intransparenz-bei-den-bibliotheksausgaben-von-schweizer-hochschulen/#update_06_09_2015

In der NZZ am Sonntag ist nun auch ein Artikel über die fetten Gewinne der Verlage erschienen: http://t.co/DCvrP0mJp9

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Daten der ETH Zürich nun öffentlichVon Christian Gutknecht, am 1.9.2015 01:15

Nach der Empfehlung des EDÖB hat mir die ETH-Bibliothek die Daten nun zugestellt. Hier meine Einschätzung dazu:

http://wisspub.net/2015/08/29/zahlungen-der-eth-zuerich-an-elsevier-springer-und-wiley-nun-oeffentlich/

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Recommendation of Federal Information CommissionerVon Christian Gutknecht, am 20.7.2015 09:11

A year after submitting the appeal I’ve received the recommendation of the Federal Information Commissioner. He recommends the ETH, EPFL and Lib4RI to disclose the prices, as he does not recognize any valid reasons to withhold this information from the public.

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Empfehlung des EDÖBVon Christian Gutknecht, am 20.7.2015 09:05

Nach gut einem Jahr liegt nun die Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vor. Wie auch der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte, empfiehlt er den betroffenen drei Institutionen (ETHZ, EPFL und Lib4RI) die Offenlegung der Preise.

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Beitrag bei TelepolisVon Christian Gutknecht, am 17.2.2015 02:00

Bei Telepolis gibt es von Ulrich Herb auch einen Beitrag über dieses Transparenzprojekt:

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44156/1.html

In der FAZ ist übrigens auch eben ein Interview mit dem Direktor der UB Leipzig erschienen. Bemerkenswert ist folgende Aussage auf die Frage wie Leipziger Wissenschaftler nach der Abbestellung aller Elsevier Journals an die Inhalte kommen: «Wir müssen tatsächlich über Dokumentenlieferdienste operieren, die einzelne Aufsätze beschaffen. Das ist umständlicher, für uns aber momentan preiswerter.»

Genau diese Möglichkeit habe ich in meinem Rekurs bei der Universität Basel auch aufgezeigt, was aber von der Rekurskommission als «in einem professionellen Betrieb wie der Universität Basel keineswegs realistisch und praktikabel» abgetan wurde.

Interessant, was für die einen eine preiswertere Realität ist, ist für die Universität Basel nicht praktikabel. Höchste Zeit, dass die Zahlen der Universität Basel öffentlich werden. Wie in vielen Kantonen wird auch auch in Basel-Stadt gerade ein Sparpaket geschnürt.

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Beitrag in der SonntagszeitungVon Christian Gutknecht, am 15.2.2015 16:59

Content

Die «Kostenexplosion bei den Zeitschriftenpreisen» und dieses Transparenzprojekt wird in der Sonntagszeitung aufgegriffen:

http://soz.li/J7cH

Dem Beitrag wäre natürlich einiges hinzufügen:

  • Die Kosten des Konsortiums sind nur ein Teil der Rechnung. Praktisch alle Bibliotheken haben noch lokale Abos.

  • Die Zahlen von 2014 sind schon bekannt aber noch nicht öffentlich. Durch Mehrjahresverträge sind sogar die voraussichtlichen Kosten für die kommenden Jahre bekannt.

  • Auch Gründe für die Preissteigerung sind in der Branche nicht ganz unbekannt. Da gibt es einerseits das reale Publikationswachstum, was durchaus zu mehr Kosten führt. Andererseits sind es dann aber schlicht die überzogenen Forderungen der Verlage, die in der Schweiz trotz Alternativen ständig akzeptiert und werden. Jüngstes Beispiel wo man auch mal Nein gesagt hat: Universität Leipzig.

  • Es erstaunt schon, wenn Neubauer so tut, als hätte man keine Wahl. Jedenfalls zeichnet gerade er sich verantwortlich, dass mit dem Projekt «Nationallizenzen» bei swissuniversities zusätzliche 10 Mio. CHF öffentliche Gelder an die kritisierten Verlage fliessen sollen. Dies obwohl es in der Vernehmlassung des Programms viel Kritik auch aus der Wissenschaft gegeben hat (Siehe Vernehmlassungsbericht, S.17). In der Tat scheint es mir sinnvoller, man hätte dieses Geld genutzt um anständig in Open Access zu investieren.

Jedenfalls bin ich immer noch überzeugt davon, dass Kostentransparenz helfen wird, die Probleme zu erkennen und hoffentlich auch zu lösen.

Rekurs nun definitiv auch in Basel

Inzwischen habe ich auch Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt gegen den Entscheid der Rekurskommission der Universität Basel eingereicht. Das heisst weitere Unterstützung ist gerne willkommen.

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We made it!!Von Christian Gutknecht, am 31.1.2015 21:12

12 days to collect 5050 CHF. That’s really amazing! Thank you very much for your contribution and confidence!!

I will contact you about the rewards when the crowdfunding project has officially ended. At this moment I have not yet access to your contact details.

In the meantime the following general update:

Due to the deadlines in the case of the University of Geneva I already have commissioned the lawyers to write the appeal and send it to the court. Now the University of Geneva has time until 27th February 2015 to comment the appeal.

This week I also was informed that the Federal Data Protection and Information Commissioner has eventually started to work on the recommendations for the federal institutions (ETH, EPFL, Lib4RI and Swiss Consortium), which should be ready in spring.

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Entscheidung Rekurskommission UniBasVon Christian Gutknecht, am 24.1.2015 20:18

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

Erstmals vielen Dank dass, sich innerhalb kurzer Zeit soviel Zussagen ergeben haben. Das freut und motiviert mich ausserordentlich!

Inzwischen wurde das Crowdfunding-Projekt auch auf auf der Plattform oeffentlichkeitsgesetz.ch erwähnt (Deutsch/Französisch).

Letzten Mittwoch wurde mir noch der ablehnende Entscheid der Rekurskommission der Universität Basel zugestellt. Die wichtigsten Punkte daraus habe ich hier zusammengefasst:

http://wisspub.net/2014/10/13/intransparenz-bei-den-bibliotheksausgaben-von-schweizer-hochschulen/#update_24_01_2015

Gerade im Gegensatz zu der Empfehlung aus Genf, scheint mir der Basler Entscheid relativ unsorgfältig gemacht worden zu sein. Und das sage ich jetzt nicht nur weil der Entscheid zu meinen/unseren Ungunsten gefallen ist. So hat aber die Rekurskommission beispielsweise von der Universität Basel wohl gar keine Einsicht in die fraglichen Akten verlangt. Wie mir Beat Rudin (Basler Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragter) auch eben bestätigt hat, wurde er nicht nicht um eine Stellungsnahme angefragt. Wie er sagt ist das nicht ungewöhnlich. Allerdings weiss ich dass bei noch laufenden Rekurs gegend die Verfügung der ZB Zürich, der Züricher Öffentlichkeitsbeauftragter explizit zu einer Stellungsnahme eingeladen wurde.

Insofern ziehe ich Rekurrieren gegen diese Entscheidung gerade in Erwägung..

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