Schwungvoller Auftakt

Es war einmal eine gute Vorlage für ein Gesetz, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert hätte. Dann kam nach der abgeschlossenen Vernehmlassung ein Einzelantrag, der alles veränderte und die Vorlage komplett verunstaltete. Wir bekämpfen dies mit einem Referendum. Wir möchten sogar dem Antragsteller die eigenen Profiteinbussen finanzieren, wenn die Vorlage nur abgelehnt wird.

Aber von Vorne: Die Fachkräfteinitiative wurde im Jahr 2011 von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ins Leben gerufen. Sie wollte das inländische Potential von Fachkräften stärker nutzen. Deshalb hat der Bundesrat 7 Jahre später den Antrag gestellt, den Abzug für die Kinderdrittbetreuungskosten bei der direkten Bundessteuer auf maximal CHF 25’000 zu erhöhen. Diese sinnvolle Änderung hätte es vielen Zweitverdiener*innen ermöglicht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Die Welt war in Ordnung.

Der Skandal

In Form eines Einzelantrages von Seiten des konservativen Flügels der CVP wurde beantragt, den allgemeinen Kinderabzug auch gleich von CHF 6’500 auf CHF 10’000 zu erhöhen. Dieser Antrag erhöht die Kosten der Vorlage von CHF 10 Millionen auf CHF 370 Millionen! Ohne genaue Fakten zu kennen, wurde dem Antrag zugestimmt. Wir finden es bedenklich, dass diese steuerpolitische Giesskanne aus dem Hintergrund hervorpreschen konnte und ohne grössere Diskussion Einzug in eine bundesweite Gesetzesänderung fand. Die schwammige Argumentation zu Gunsten dieses Abzugs führt die Bevölkerung hinters Licht, denn: Die Erhöhung dieses Kinderabzugs ist nichts Anderes als eine Herdprämie, welche ohne Wirkung verpufft und den Steuerzahler anstatt CHF 10 Mio. nun stattliche CHF 370 Mio. kostet. Im Sinne der Fachkräfteinitiative kann es nicht angehen, dass gar negative Erwerbsanreize für Nicht-Erwerbstätige geschaffen werden!

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Wir haben eine Lösung

Bestimmt ist es dem betroffenen Antragsteller entgangen, welche negativen Auswirkungen sein Einzelantrag hatte. Dass er selber von dieser Gesetzesänderung profitiert, scheint ihm hingegen definitiv nicht entgangen zu sein. Hier möchten wir gerne ansetzen: Die Jungen Grünliberalen haben die Spendierhosen angezogen! Damit der Antragsteller aus seiner misslichen Lage befreit werden kann, haben wir uns dazu entschieden, für seinen Profitverlust zu sammeln. Wir setzten uns ein gegen diese Vorlage. Es schmerzt uns das Herz zu sehen, wie der Antragsteller mit einem Einkommen weit über CHF 200’000 bei einem Nein zur Mogelpackung in ein finanzielles Dilemma geraten würde. Deshalb wollen wir ihm für die nächsten fünf Jahre unter die Arme greifen. Für jedes Jahr, in dem er den zusätzlichen Kinderabzug nicht geltend machen kann, unterstützen wir ihn mit CHF 910. Dies entspricht dem maximalen Steuerersparnis für zwei Kinder. In diesem Sinne wird bereits einem Bedürftigen geholfen und die Mogelpackung kann mit einem starken NEIN abgeschmettert werden. Wir rufen die Gemeinschaft auf, für Fachkräfte und gegen negative Erwerbsanreize zu stimmen und zu spenden! Nur gemeinsam kommen wir gegen die Klientelpolitik an. Sollte der Antragsteller die gesammelte finanzielle Entlastung für ihn als unnötig betrachten, setzten wir das Geld für unsere Kampagne für ein kräftiges NEIN ein.

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