
Wir bringen die Polizei vor Gericht - hilf mit!
Ob am 8. März, dem feministischem Kampftag, am 25. November (Tag gegen Gewalt an Frauen und genderqueeren Personen) oder am feministischen Streik – wir und unsere Inhalte werden angegriffen - sei dies mit Gummischrot, Pfefferspray, Kesseln, Robocops oder Bussen und mehr. Dagegen wehren wir uns auf der Strasse, aber auch vor Gericht.
21 Personen haben einen Rekurs gegen den gewalttätigen Polizeieinsatz vom 8. März 2023 eingereicht. Wir fordern, dass die Widerrechtlichkeit und Unverhältnismässigkeit des Einsatzes anerkannt werden, damit diese Repression endlich ein Ende hat. Zudem sollen die gemachten Fotos der Demonstrierenden gelöscht, sowie eine externe Untersuchung eingeleitet werden.
Was geschah am 8. März 2023?
Schon im Vorfeld warnte die Polizei vor «gewaltbereiten» Demonstrant:innen. Die Versammlung am Barfüsserplatz wurde durch eine grossräumige Absperrung verhindert. Nachdem sich die Demonstration auf dem Petersplatz versammelt hatte, wurden wir nach nur 200 Metern eingekesselt. Ohne Vorwarnung schoss die Polizei Gummigeschosse auf die eingekesselte Menschenmenge. Ein Ausweichen war nicht möglich. Viele haben sich hinter parkierte Autos versteckt. Es war unmöglich, den Kessel zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Plötzlich rannte eine Gruppe Robocops auf die Demonstration zu und griff mit Schlagstöcken und Gummigeschossen aus nächster Nähe die Demonstrant:innen an. Dabei entrissen sie ein Transparent, was offenbar das Ziel des Angriffs war. Erst nach mehreren Stunden in Regen und Kälte wurden die Demonstrant:innen nach übergriffigen Personenkontrollen frei gelassen. 66 Demonstrant:innen wurden im Nachgang mit Bussen und Geldstrafen dafür bestraft, dass sie ihr verfassungsmässiges Recht zu demonstrieren wahrnahmen.
Bis jetzt weigern sich Polizei und Politik, den Einsatz kritisch aufzuarbeiten. Das Basler Justizdepartement, welchem die Polizei angehört, hat in erster Instanz entschieden: Der brutale Polizeieinsatz sei weder widerrechtlich noch unverhältnismässig gewesen. Gegen diesen absurden Entscheid wollen wir uns wehren und fechten diesen vor Gericht an.
Triggerwarnung: Im folgenden Video ist Polizeigewalt zu sehen.
Repressionskosten gemeinsam tragen
Wir brauchen Geld um die Anwalts- und Gerichtskosten zu decken. Der Rechtsstreit der letzten 2 Jahre hat schon 10’000.- verursacht. Da bisher noch kein Gericht den Fall beurteilt hat, möchten wir den Fall noch mindestens bis ans Appellationsgericht weiterziehen. Dafür sind mindestens noch weitere 4’000.- nötig. Falls wir dort ebenfalls abgewiesen werden, brauchen wir noch weitere finanzielle Unterstützung um vors Bundesgericht zu gelangen, oder wenn nötig bis vor den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)
Falls wir mehr Geld sammeln als gebraucht, nutzen wir das Geld, um die weiteren Repressionskosten des 8. März 2023 zu decken. Weitere Spenden werden für zukünftige Repressionskosten gegen queer-feministische Aktionen verwendet.
Somit hilft uns jeder Franken weitere rechtliche Schritte einzuleiten und der Repression etwas entgegenzuhalten.
Wenn du ein wenig mehr beisteuern kannst, erhältst du auch noch cute und widerständige Belohnungen. Check them out!
Triggerwarnung: Im folgenden Video ist Polizeigewalt zu sehen.